
VfGH-Erkenntnisse zu COVID-19 Gesetzen und Verordnungen
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat mehrere Entscheidungen vom 14. Juli 2020 veröffentlicht, die diverse Beschwerden gegen Gesetze und Verordnungen im Zusammenhang mit den COVID-19-Maßnahmen betreffen. Gemäß Presseaussendung des VfGH sind damit 19 von gesamt rund 70 Fällen, die bis zum Beginn der Session eingelangt waren, erledigt. Der Entfall