News

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat mehrere Entscheidungen vom 14. Juli 2020 veröffentlicht, die diverse Beschwerden gegen Gesetze und Verordnungen im Zusammenhang mit den COVID-19-Maßnahmen betreffen. Gemäß Presseaussendung des VfGH sind damit 19 von gesamt rund 70 Fällen, die bis zum Beginn der Session eingelangt waren, erledigt. Der Entfall

Die geplante Novellierung der Wiener Bauordnung (seit 27. April 2020 in Begutachtung) sieht unter anderem einige Änderungen im Zusammenhang mit klimaschonenden und zeitgemäßen Einrichtungen zur Versorgung mit Energie vor. So soll nun auch bei der Errichtung neuer Wohngebäude der Einsatz von solaren Energieträgern obligatorisch sein.

Durch das gesellschaftsrechtliche COVID-19-Gesetz (COVID-19-GesG) und die dazu ergangene Durchführungsverordnung (COVID-19-GesV) wurden Erleichterungen bei der Abhaltung von Versammlungen von Gesellschaftern und Organmitgliedern von Gesellschaften sowie bei der Aufstellung und Einreichung von Jahresabschlüssen von Gesellschaften implementiert. Dieser Überblick bezieht sich auf die Rechtslage zum 9.4.2020. Rechtsgrundlagen

Im Rahmen des 3., 4. und 5. COVID-19-Gesetzes wurden insgesamt 92 (!) Gesetze geändert oder neu geschaffen, die teilweise weitreichende Folgen haben. Wir möchten Ihnen hier einen kurzen Überblick über die wichtigsten mietrechtlichen Bestimmungen geben. Beschränkung der Rechtsfolgen von Mietzinsrückständen bei Wohnungsmietverträgen Das „2. Bundesgesetz betreffend Begleitmaßnahmen zu

Die derzeitige COVID-19-Krise stellt (auch) die Immobilienbranche vor große Herausforderungen und bringt gewisse rechtliche Unsicherheiten mit sich. Insbesondere die allfällige Möglichkeit einer Mietzinsminderung oder -befreiung wurde in den letzten Tagen auch medial thematisiert. §§ 1104 f ABGB Im Gegensatz zur Zinsminderung gemäß § 1096 ABGB,

In der derzeitigen COVID-19-Krise ändern sich die rechtlichen Rahmenbedingungen in vielen Rechtsbereich sehr schnell. Handlungsanleitung Im Zusammenhang mit den Auswirkungen der COVID-19-Krise auf die Ausführung von Arbeiten auf Baustellen liegt nun eine gemeinsame Handlungsanleitung der Bau-Sozialpartner und des Zentral-Arbeitsinspektorats vor. Diese Handlungsanleitung hat zwischenzeitig durch

Die derzeitige COVID-19-Krise stellt die gesamte Immobilien- und Bauwirtschaft vor große Herausforderungen und bringt auch gewisse Unsicherheiten mit sich. Maßnahmen des Gesetzgebers im Zusammenhang mit COVID-19 Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz hat gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes (BGBl. I Nr. 12/2020) die Verordnung